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Satzung der DGSGB

Hier finden Sie die Satzung der DGSGB zum Herunterladen und nachstehend als vollständigen Auszug.

Satzung der "Deutschen Gesellschaft für Seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB)" e.V.

i. d. F. vom 24.04.2018

Präambel

Menschen mit geistiger Behinderung und zusätzlichen psychischen Krankheiten oder Behinderungen oder schweren Verhaltensauffälligkeiten haben Anspruch auf Begleitung, Betreuung und Behandlung, die ihren speziellen Bedürfnissen Rechnung tragen. Dieses erfordert interdisziplinäres, multiprofessionelles und kooperatives Handeln in der Theoriediskussion, Konzeptentwicklung und Praxis.

Die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen sind international seit vielen Jahren anerkannt. Auf europäischer Ebene hat dies 1992 zur Gründung der European Association for Mental Health in Intellectual Disability (EAMHID) geführt. Die DGSGB hat es sich zur besonderen Aufgabe gemacht, diese Anliegen in Deutschland und auf internationaler Ebene voranzubringen.

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen: "Deutsche Gesellschaft für Seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB)" e.V. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist dort ins Vereinsregister eingetragen worden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zwecke des Vereins

Die DGSGB mit Sitz in Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, des Wohlfahrtswesens und des öffentlichen Gesundheitswesens, gemäß § 52 Abs. 2 AO.

Der Verein setzt sich zum Ziel, im Sinne der Präambel Aktivitäten im Bereich psychischer Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung zu entwickeln, zu koordinieren und zu fördern. Insbesondere unterstützt er Bemühungen zur Verbesserung

  • der Lebensbedingungen von Menschen mit geistiger Behinderung als Beitrag zur Prävention psychischer Störungen und Verhaltensauffälligkeiten,
  • der Standards ihrer psychosozialen Versorgung
  • der Diagnostik und Behandlung in interdisziplinärer Kooperation
  • von Forschung, Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • des fachlichen Austausches von Wissen und Erfahrung auf nationaler und internationaler Ebene.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das Abhalten überregionaler Fachveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Beratung von Organisationen der Behindertenhilfe sowie wissenschaftlichen und politischen Gremien.

Die DGSGB ist unabhängig von konfessionellen und parteipolitischen Zielen und Verpflichtungen.

Die DGSGB kann sich einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anschließen, ebenso nationalen und internationalen Vereinigungen mit ähnlicher Zielsetzung.

§ 3: Mitgliedschaft

Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich mit der Versorgung, Betreuung, Beratung und Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung befassen.

Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet.

Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Vorschlag von Mitgliedern solchen Personen oder Organisationen angeboten, die sich um die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins in besonderer Weise verdient gemacht haben.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er tritt mit Ablauf des Kalenderjahres in Kraft.

Wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen verstößt, kann es mit einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor Ausschluss muss jedem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden.

§ 5: Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6: Datenschutz im Verein

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.

Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.

Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 7: Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.

§ 8: Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu vier weiteren Mitgliedern; diese können den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein vertreten. Diese Vertretung wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügt werden darf.

Im Sinne der Präambel soll der Gesamtvorstand interdisziplinär besetzt werden.

Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Kandidieren mehr als sieben Personen für den Vorstand, gelten diejenigen sieben als gewählt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

In den Vorstand gewählt werden dürfen nur Mitglieder des Vereins, die als natürliche Personen Mitglieder sind.

Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine neue Wahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit ein Mitglied kooptieren.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter.

Der Vorstand ist verantwortlich für alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

  • Führung und Organisation der Vereinsgeschäfte
  • Vertretung des Vereins nach außen
  • Inhaltliche Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen
  • Einrichtung von Arbeitskreisen
  • Entscheidungen über Mitgliedschaften

Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende lädt dazu unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein.

§ 9: Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung. Juristische Personen müssen dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einen Vertreter benennen, wenn sie stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung mitzuwirken beabsichtigen.

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Mit der ordnungsgemäßen Einberufung wird die Mitgliederversammlung beschlussfähig.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich fordern.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit

  • über den Jahresbericht des Vorstandes und seine Entlastung
  • über Anträge des Vorstandes
  • über Anträge von Mitgliedern
  • über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

Sie entscheidet mit 2/3-Mehrheit über Satzungsänderungen des Vereins.

Stimmrecht besitzen alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder. Sie können sich auch mit schriftlicher Vollmacht durch andere Mitglieder vertreten lassen. Die Vertretung von mehr als zwei weiteren Mit-gliedern ist ausgeschlossen. Juristische Personen werden vertreten durch den dem Vorstand rechtzeitig namentlich benannten Vertreter. Unabhängig von der satzungsmäßigen Zahl ihrer Vertreter bzw. Bevollmächtigten haben juristische Personen eine Stimme.

Zur Ermittlung der Abstimmungsmehrheit werden ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht mitgezählt.

Rederecht haben alle Mitglieder, ihre Vertreter bzw. Bevollmächtigten, alle Ehrenmitglieder sowie die zur Mitgliederversammlung zugelassenen Gäste.

Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt. Dieses ist vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 10: Arbeitskreise

Arbeitskreise können auf Beschluss des Vorstandes eingerichtet werden. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand mit der Einrichtung von Arbeitskreisen beauftragen.

Der Vorstand beruft die Mitglieder der Arbeitskreise und kann dazu auch Nichtmitglieder einladen.

Die Arbeitskreise arbeiten unter Vorsitz eines Vorstandsmitgliedes oder eines vom Vorstand bestimmten Mitglied des Vereins.

Die Arbeitskreise haben u.a. die Aufgabe, den Verein und insbesondere den Vorstand zu einem definierten Themenbereich fachlich qualifiziert zu informieren, zu beraten und auf Anforderung des Vorstandes Stellungnahmen abzugeben.

§ 11: Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen.

§ 12: Verwendung der Finanzmittel

Finanzmittel der DGSGB dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Ehrenamtlich für den Verein tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 13: Gemeinnützigkeit

Die DGSGB ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 14: Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierfür einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung der DGSGB oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der DGSGB an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, des Wohlfahrtswesens und des öffentlichen Gesundheitswesens gemäß § 52 Abs. 2 AO.

§ 15: Redaktionelle Satzungsänderungen

Redaktionelle Satzungsänderungen, die durch behördliche Auflagen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.