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Satzung der DGSGB

Hier finden Sie die Satzung der DGSGB zum Herunterladen und nachstehend als vollständigen Auszug.

Satzung der "Deutschen Gesellschaft für Seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB)" e.V.

i. d. F. vom 3. Dez. 2004

Präambel

Menschen mit geistiger Behinderung und zusätzlichen psychischen Krankheiten oder Behinderungen oder schweren Verhaltensauffälligkeiten haben Anspruch auf Begleitung, Betreuung und Behandlung, die ihren speziellen Bedürfnissen Rechnung tragen. Dieses erfordert interdisziplinäres, multiprofessionelles und kooperatives Handeln in der Theoriediskussion, Konzeptentwicklung und Praxis.

Die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen sind international seit vielen Jahren anerkannt. Auf europäischer Ebene hat dies 1992 zur Gründung der EUROPEAN ASSOCIATION FOR MENTAL HEALTH IN MENTAL RETARDATION geführt. Die DGSGB hat es sich zur besonderen Aufgabe gemacht, diese Anliegen in Deutschland und auf internationaler Ebene voranzubringen.

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen: "Deutsche Gesellschaft für Seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB)" e.V. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist dort ins Vereinsregister eingetragen worden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zwecke des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens und des öffentlichen Gesundheitswesens, § 52 Abs. 2 S. 2 AO.

Der Verein setzt sich zum Ziel, im Sinne der Präambel Aktivitäten im Bereich psychischer Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung zu entwickeln, zu koordinieren und zu fördern. Insbesondere unterstützt er Bemühungen zur Verbesserung

  • der Lebensbedingungen von Menschen mit geistiger Behinderung als Beitrag zur Prävention psychischer Störungen und Verhaltensauffälligkeiten,
  • der Standards ihrer psychosozialen Versorgung
  • der Diagnostik und Behandlung in interdisziplinärer Kooperation
  • von Forschung, Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • des fachlichen Austausches von Wissen und Erfahrung auf nationaler und internationaler Ebene.

Zur Erreichung des Satzungszwecks wird er insbesondere überregionale Fachveranstaltungen abhalten, Öffentlichkeitsarbeit betreiben, mit der Kompetenz seiner Mitglieder fachliche Empfehlungen abgeben sowie betreuende Organisationen, wissenschaftliche und politische Gremien auf Wunsch beraten.

Die DGSGB ist unabhängig von konfessionellen und parteipolitischen Zielen und Verpflichtungen.

Die DGSGB kann sich einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anschließen, ebenso nationalen und internationalen Vereinigungen mit ähnlicher Zielsetzung.

§ 3: Mitgliedschaft

Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich mit der Versorgung, Betreuung, Beratung und Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung befassen.

Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet.

Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Vorschlag von Mitgliedern solchen Personen oder Organisationen angeboten, die sich um die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins in besonderer Weise verdient gemacht haben.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er tritt mit Ablauf des Kalenderjahres in Kraft.

Wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen verstößt, kann es mit einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor Ausschluss muss jedem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden.

§ 5: Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6: Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.

§ 7: Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu vier weiteren Mitgliedern; diese können den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein vertreten. Diese Vertretung wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügt werden darf.

Im Sinne der Präambel soll der Gesamtvorstand interdisziplinär besetzt werden.

Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Kandidieren mehr als sieben Personen für den Vorstand, gelten diejenigen sieben als gewählt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

In den Vorstand gewählt werden dürfen nur Mitglieder des Vereins, die als natürliche Personen Mitglieder sind.

Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine neue Wahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit ein Mitglied kooptieren.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter.

Der Vorstand ist verantwortlich für alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

  • Führung und Organisation der Vereinsgeschäfte
  • Vertretung des Vereins nach außen
  • Inhaltliche Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen
  • Einrichtung von Arbeitskreisen
  • Entscheidungen über Mitgliedschaften

Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende lädt dazu unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein.

§ 8: Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung. Juristische Personen müssen dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einen Vertreter benennen, wenn sie stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung mitzuwirken beabsichtigen.

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Mit der ordnungsgemäßen Einberufung wird die Mitgliederversammlung beschlussfähig.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich fordern.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit

  • über den Jahresbericht des Vorstandes und seine Entlastung
  • über Anträge des Vorstandes
  • über Anträge von Mitgliedern
  • über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

Sie entscheidet mit 2/3-Mehrheit über Satzungsänderungen des Vereins.

Stimmrecht besitzen alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder. Sie können sich auch mit schriftlicher Vollmacht durch andere Mitglieder vertreten lassen. Die Vertretung von mehr als zwei weiteren Mit-gliedern ist ausgeschlossen. Juristische Personen werden vertreten durch den dem Vorstand rechtzeitig namentlich benannten Vertreter. Unabhängig von der satzungsmäßigen Zahl ihrer Vertreter bzw. Bevollmächtigten haben juristische Personen eine Stimme.

Zur Ermittlung der Abstimmungsmehrheit werden ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht mitgezählt.

Rederecht haben alle Mitglieder, ihre Vertreter bzw. Bevollmächtigten, alle Ehrenmitglieder sowie die zur Mitgliederversammlung zugelassenen Gäste.

Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt. Dieses ist vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 9: Arbeitskreise

Arbeitskreise können auf Beschluss des Vorstandes eingerichtet werden. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand mit der Einrichtung von Arbeitskreisen beauftragen.

Der Vorstand beruft die Mitglieder der Arbeitskreise und kann dazu auch Nichtmitglieder einladen.

Die Arbeitskreise arbeiten unter Vorsitz eines Vorstandsmitgliedes oder eines vom Vorstand bestimmten Mitglied des Vereins.

Die Arbeitskreise haben u.a. die Aufgabe, den Verein und insbesondere den Vorstand zu einem definierten Themenbereich fachlich qualifiziert zu informieren, zu beraten und auf Anforderung des Vorstandes Stellungnahmen abzugeben.

§ 10: Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen.

§ 11: Verwendung der Finanzmittel

Der Verein verwendet seine Mittel ausschließlich und unmittelbar für seine satzungsgemäße Tätigkeit. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn, vom Vorstand bestimmte Zuschüsse zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben.

Ehrenamtlich für den Verein tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 12: Gemeinnützigkeit

Die DGSGB verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sie ist ausschließlich selbstlos tätig und verfolgt unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke".

§ 13: Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierfür einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins ist sein Vermögen nach entsprechender Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an eine andere gemeinnützige Vereinigung bzw. dem Spit-zenverband der freien Wohlfahrtspflege, dem der Verein entsprechend § 2 evtl. angehört, zu übertragen. Der Begünstigte muss sich verpflichten, die Mittel für satzungsgemäße Zwecke der DGSGB einzusetzen.

§ 14: Redaktionelle Satzungsänderungen

Redaktionelle Satzungsänderungen, die durch behördliche Auflagen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.