Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online- oder Hybrid-Fachtagungen
Die geltenden AGB zur Buchung von Online- oder Hybrid-Fachtagungen finden Sie hier.
- Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln gegenwärtige und künftige Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen der Deutschen Gesellschaft für seelische Gesundheit bei geistiger Behinderung e. V. – im Folgenden DGSGB genannt – und dem Leistungsempfänger von Online- oder Hybrid-Fachtagungen – im Folgenden KUNDE genannt.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die DGSGB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, ebenso wie die Aufhebung des Erfordernisses der Textform selbst.
- Vertragsschluss
Online- oder Hybrid-Fachtagungen sind digitale Veranstaltungen.
Die Anmeldung des KUNDEN stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an einer Online- oder Hybrid-Fachtagung dar. Die Anmeldung muss in Textform und online erfolgen. Mit Zugang der Bestätigung zur Anmeldung (Buchungsbestätigung) beim KUNDEN kommt der Vertrag über die Teilnahme zustande.
Die Korrespondenz seitens der DGSGB gegenüber dem KUNDEN erfolgt ausschließlich per E-Mail. Der KUNDE hat die technischen Vorkehrungen zu treffen, die einen E-Mail-Eingang sicherstellt (z. B. Ausschluss aus einer Sperrliste). Geht dem KUNDEN die Buchungsbestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die DGSGB nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. In diesem Fall verzichtet der KUNDE gemäß § 151 BGB auf eine Annahmeerklärung der DGSGB.
- Mitwirkungspflichten des KUNDEN bei Online- oder Hybrid-Fachtagungen
Zur Teilnahme muss der KUNDE die von der DGSGB vorausgesetzten technischen Bedingungen erfüllen (z. B. stabile Internetverbindung, aktuelle Browserversion, Lautsprecher oder Headset, aktuelle Version der Zoom-App). Der KUNDE erhält nach Anmeldung seinen Zugangslink an seine bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Für die Prüfung und Sicherstellung der technischen Voraussetzungen ist der KUNDE selbst verantwortlich. Ein etwaiger Ausfall der technischen Voraussetzungen des KUNDEN, ggf. auch während der Online- oder Hybrid-Fachtagung, entbindet nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht.
Der KUNDE ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen. Der KUNDE ist ferner verpflichtet, die angegebenen Anmeldedaten, insbesondere die Kontaktdaten, aktuell zu halten.
- Gebühren, Zahlungsbedingungen
Der KUNDE erhält nach Bestellung und Bezahlung der Veranstaltung eine Rechnung. Die Teilnahme ist erst nach rechtzeitigem Zahlungseingang möglich.
- Rücktritt, Stornokosten, Umbuchung
Veranstaltungen kann der KUNDE nur in Textform (per Post, Fax oder E-Mail) stornieren.
Bei Stornierung fallen folgende Gebühren an:
- Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos
- Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100 Prozent der Teilnahmegebühr. Dies gilt auch bei Nicht-Login des angemeldeten Teilnehmers.
Für die Einhaltung der Stornierungsfristen gilt das Datum des Post-/E-Mail-Eingangs bei der DGSGB.
- Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Bedingungen des Widerrufs finden Sie unter www.dgsgb.de/widerruf/
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist bei Dienstleistungen (Online- oder Hybrid-Fachtagungen) beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
DGSGB e. V.
c/o Liebenau Kliniken
Siggenweilerstr. 11
88074 Meckenbeuren-Liebenau
Telefon: 07541-7304919, Telefax: 07541-7304918
E-Mail: geschaeftsstelle@dgsgb.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung auf Ihr Bankkonto (aktuelle Bankverbindung ist beim Widerruf anzugeben). In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben wir mit der Dienstleistung (Online- oder Hybrid-Fachtagung) auf Ihr Verlangen hin bereits während der Widerrufsfrist begonnen oder haben Sie die Dienstleistung bereits innerhalb der Widerrufsfrist in Anspruch genommen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von Ihrem Widerruf unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen (Online- oder Hybrid-Fachtagungen) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen (Online- oder Hybrid-Fachtagungen) entspricht.
- Veranstaltungsinhalte und -durchführung
Gegenstand des jeweiligen Auftrags ist die Durchführung der gebuchten Veranstaltung oder sonstiger vereinbarter Leistungen, nicht jedoch ein bestimmter Erfolg.
Der Erhalt einer Teilnahmebescheinigung ist nur möglich, wenn ein Teilnehmer die gesamte Veranstaltung durchgehend besucht hat. Eine Aufteilung auf mehrere Teilnehmer ist nicht möglich. Eine Teilbuchung ist nicht möglich.
Die Veranstaltungen werden von den Referenten sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet und durchgeführt. Die DGSGB übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen oder der Durchführung der Veranstaltungen.
Die DGSGB ist berechtigt, Teile eines Auftrags im Wege der Unterbevollmächtigung, auch ohne Einwilligung des KUNDEN, an Dritte weiterzugeben.
- Ablauf, Absagen/Verschieben von Veranstaltungen
Alle Veranstaltungen entsprechen dem im individuellen Angebot verbindlich festgehaltenen Umfang und Inhalt, vorbehaltlich notwendiger Änderungen organisatorischer oder inhaltlicher Art, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Falls notwendig, kann die DGSGB den/die zunächst vorgesehenen Referenten durch qualifizierte Personen ersetzen. Der KUNDE hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Referenten. Versäumt der KUNDE die komplette Online- oder Hybrid-Fachtagung oder einzelne Teile, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der versäumten Termine oder Regress gegen die DGSGB.
Die DGSGB ist berechtigt, aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Nichterreichen der geforderten Teilnehmerzahl, bei Erkrankung der Referenten oder anderer unverschuldeter Ausfälle (Wartungsarbeiten, Internetausfall etc.) Veranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Eine Benachrichtigung erfolgt unverzüglich per E-Mail an die vorliegenden Kontaktdaten des KUNDEN. Bei Erkrankung eines oder mehrerer Referenten ohne Möglichkeit, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen, hat die DGSGB das Recht, die Veranstaltung auf einen Ersatztermin zu verschieben. Fällt diese ersatzlos aus, werden dem KUNDEN bereits geleistete Teilnahmegebühren rückerstattet. Der KUNDE hat keine weitergehenden Ansprüche gegen die DGSGB, insbesondere nicht auf Schadensersatz.
- Schutz- und Urheberrechte
Die DGSGB behält sich die Urheberrechte an den von ihr oder von den Referenten erstellten Unterlagen, Ergebnissen, Berechnungen usw. ausdrücklich vor. Unterlagen zum Online- oder Hybrid-Fachtagung dürfen ohne in Textform erteilte Einwilligung der DGSGB nicht vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht, sondern nur zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch genutzt werden.
Ohne in Textform erteilte Zustimmung der DGSGB darf, mit Ausnahme der von der DGSGB ausgestellten Zertifikate, die Wort- und Bildmarke der DGSGB nicht genutzt werden.
- Haftung
Die DGSGB haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haftet die DGSGB bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) für hierdurch verursachte Schäden maximal in Höhe des doppelten Bestellwertes. Dieser bestimmt sich nach dem Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
Im Übrigen haftet die DGSGB nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Die DGSGB ist bemüht, ihre Dienstleistungen jeweils nach den neuesten Erkenntnissen und auf aktuellem Stand zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verlag gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Produkt-, Dienstleistungsauswahl, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des KUNDEN.
- Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz der DGSGB. Ist der KUNDE Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der DGSGB. Die DGSGB ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.
Falls der KUNDE nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz der DGSGB. Gleiches gilt, wenn der KUNDE seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bestimmungen in deutscher Sprache ist maßgebend.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die DGSGB hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online- oder Hybrid-Fachtagungen, Stand Februar 2022.